Rede von Frau GRin Novak zur Umwidmung des Friedhofsareal

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

13.29.11

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Ja, nun gut. Worüber reden wir, damit wir noch einmal genau wissen, was hier auch in diesem Akt steht. Und ich glaube, wir werden noch ein paar Dinge aufklären können, die hier ein bisschen ins Reich der Märchen und Mären eingetreten sind.

Wir reden von der Flächenwidmung und dem Bebauungsplan der ehemaligen Friedhofsgärtnerei, nicht des Friedhofes. Ich glaube, dass ist die erste wichtige Feststellung, die man hier treffen muss, weil der Kollege Dworak immer vom Friedhof gesprochen hat, übrigens auch vom Friedhof Währing, was nicht ganz richtig ist. Es ist der Friedhof Neustift am Walde. Und deshalb stehe ich als Döblingerin und nicht als Währingerin. Also ich werde auch keine besonderen Schmankerln aus der Währinger Bezirksvertretung oder zum Herrn Bezirksvorsteher Homole sagen können. Ist nicht ganz mein Bezirk. Aber als Döblingerin natürlich von …

..Das ist der Friedhof Neustift am Walde und deshalb stehe ich hier als Döblingerin und nicht als Währingerin, also ich werde auch keine besonderen Schmankerln aus der Währinger Bezirksvertretung oder zum Herrn Bezirksvorsteher Homole sagen können, ist nicht ganz mein Bezirk, aber, als Döblingerin natürlich von großem Interesse dieses Gebiet weil es halt eigentlich schon fast nach Döbling gehört, wenn man so will. Also es ist natürlich Währinger Gebiet aber die Einflugschneise kommt über Neustift doch sehr stark auch zum Zug. Wir haben sehr viel Infrastruktur, die nehme ich an auch von Neustift dann genutzt werden wird, insbesondere auch die soziale Infrastruktur wie Kindergartenbetreuungseinrichtungen und Nahversorgung, steht im Übrigen auch im Akt, dass man das so einschätzt, dass dieses Gebiet betroffen wird und deshalb stehe ich auch heute hier heraußen. Ja, ein paar harte Worte sind hier auch gefallen, insbesondere von Seiten der ÖVP in Richtung Raubbau und sonstige gesetzliche Übertretungen beziehungsweise. extrem überdehnt ausgelegte rechtliche Rahmenbedingungen die hier vorgeworfen worden sind und zu denen ich gerne ein paar Punkte sagen möchte. Was wird hier wirklich vorgeschlagen zu widmen und in den Bebauungsplan aufgenommen? Es geht darum, dass ein Siedlungsgebiet mit sozialem Wohnbau stattfinden soll. Die Widmung wird auch auf „Sozialen Wohnbau“ lauten. Das ist im Akt auch ganz klar hervorgegangen. Übrigens eine Feststellung die auch auf Grund dessen, dass es um einen Dialog und um ein gemeinsames Verfahren gegangen ist, noch dazu gekommen ist. „Sozialer Wohnbau“ in der Widmung heißt, dass verpflichtend auch ein Wettbewerb stattfinden muss, dass dieser ja auch, und die Wettbewerbsrichtlinien kennen Sie, das findet in dieser Stadt laufend, jedes Jahr in ganz ganz vielen Gebieten statt, wird ja auch von dementsprechendem Fachbeirat, wo sehr sehr viele, insbesondere auch die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, Wirtschaftskammer et cetera eingebunden sind, dann über eine Jury auch dementsprechend vergeben in all der Diversität und Vielfältigkeit die hier im „Sozialen Wohnbau“ Projekte einreichen kann und ich finde es eigentlich eine ziemliche Frechheit, dass Sie heraus kommen und präventiv sowohl dieses Gremium, das diesen Wettbewerb durchführt als auch der Jury, und das sind Expertinnen und Experten, die dort die Vergabe dann machen werden, unterstellen, dass hier irgendetwas nicht rechtmäßig stattfinden wird und hier irgendwelche korruptiven Dinge passieren sollen, das halte ich für eine unglaubliche Frechheit und möchte ich auch wirklich von den Damen und Herren die dort tätig sind, ohne jemanden persönlich zu kennen, wegweisen, ich glaube das wird sicher so nicht stattfinden (Beifall). Danke. Es geht um eine ortsüblich verträgliche Bauweise, es geht vor allem, und das steht auch im Akt ganz klar drinnen, es geht auch um eine ökologische Bauform. Das entspricht übrigens auch den Wohnbauförderungskriterien und es geht darum, dass die Gebäude, die dort errichtet werden sollen sowohl in Gestaltung als auch Höhe nicht der Nachbarschaft besonders auffällig ausschauen. Jetzt kommen wir zum Punkt, den der Kollege Guggenbichler nicht verstanden hat, nämlich was meint Chorherr wenn er von Redimensionalisierung spricht. Nun, zuerst war vorgesehen die Bauklasse I mit 7,5 plus der Möglichkeit des Daches von 4,5, sind 12 Meter, ins Dach kriegt man ungefähr zwei Geschosse hinein, das heißt wir sind zuerst bei 12 Meter gewesen und haben jetzt Bauklasse II mit der Beschränkung auf 9 Meter. Und zwischen 9 Meter und 12 Meter sind – wieviel Meter Unterschied – 3 Meter und das ist eine Redimensionalisierung und das hat der Kollege Chorherr gemeint. War mir eine Freude das (Zwischenruf) das Ihnen kurz zu dolmetschen und zu übersetzen. (Zwischenruf) Noch einmal, wiederholen wir es mal. Ich habe gelernt von einer ganz lieben Vizebürgermeisterin, die lange hier tätig war, stetes Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, also. Bauklasse I 7,5 plus 4,5 Dach sind 12. Bauklasse II mit der Beschränkung 9 Meter so wie es im Akt drinnen steht sind 9. Steht im Akt, beschließen wir heute. 9 Meter. So. 12 und 9, drei Meter Unterschied – Redimensionalisierung. Also, jetzt, hoffentlich, (Zwischenruf) er nickt, er nickt es hat, ich habe es geschafft. So. Dann nach dem Dialog und auch den Stellungnahmen verändert im Akt auch die Begrenzung zum Friedhof hin mit 5 Metern ist das erweitert worden, dass das Friedhofsgelände, eine Zwischenfläche stattfindet. Im Übrigen ist im Akt auch klar festgelegt, weil das war ja wie ich in einem Zwischenruf gehört habe, es werden zwei Drittel verbaut – nein, es werden zwei Drittel nicht verbaut, also Bebauungsfläche ein Dritte dieses Flächenplanes. Also, ein Drittel wird bebaut, zwei Drittel nicht. Nochmal eine Mär die ich hier gerne aufkläre und es geht darum, dass auch ökologische Bauformen vorkommen, das habe ich schon gesagt, das halte ich für ganz wichtig auch im Sinne des Biosphärenparks. Und jetzt komme ich zum Biosphärenpark und der Fragestellung, die hier diskutiert wurde – passt das zusammen mit dem Biosphärenpark? Herr Guggenbichler? Wissen Sie – kennen Sie sich in Döbling aus ein bisschen? Weil bei Döbling weiß ich es genau zufällig. Wie weit geht denn das Gebiet Biosphärenpark in das döblinger Gebiet hinein, würden Sie so schätzen? (Zwischenruf) na so ungefähr (Zwischenruf) natürlich, es ist schon ein Quiz, weil ich will es wissen. Bis zur Obkirchergasse. Wissen Sie wie weit das ist? (Zwischenruf) Dann dürfte, dann würde das alles dem Biosphärenpark-Gesetz nicht entsprechen bis zur Obkirchergasse nichts mehr gebaut, verändert oder sonst irgendetwas gemacht werden. Insofern kann das schon mal nicht stimmen. Im Übrigen haben auch die zuständigen Magistratsabteilungen ja dazu Stellung genommen und ganz klar auch definiert, dass laut dem Biosphärenpark-Gesetz das Ziel, und das ist definiert mit – Ziel in den Entwicklungszonen ist es, modellhafte Nutzungsweisen zu entwickeln die den Ansprüchen von Mensch und Natur gleichermaßen gerecht werden. In den Entwicklungszonen sind daher Maßnahmen zur ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen, nachhaltigen Entwicklung und schonenden Nutzung zu entwickeln und zu fördern, also Mensch und Natur gleichermaßen. Und genau das wird mit diesem Flächenwidmungsplan auch dementsprechend umgesetzt. Also um eine ortsverträgliche, ökologische lockere Bauweise geht es, es geht darum, dass der geförderte Wohnbau dort auch umgesetzt wird und leider habe ich auch sehr viele Diskussionen mitbekommen, die ich persönlich, also jetzt muss ich ganz ehrlich. Es tut mir als Sozialdemokratin ganz besonders weh. Wenn ich Debatten mit Gegnern dieses Projektes führe und mir als Argument nicht sagt, der Salamander ist es – weil für den Salamander, der im Übrigen ganz besonders von der MA 22 dort auch weiterhin auch dort geschützt wird und wo es viele Projekte gibt – wenn es um den Salamander ginge, würde ich es ja noch verstehen. Aber wenn man mir dann sagt, die, die da einziehen werden, die passen nicht zu uns. Man wird (Zwischenruf) ja, aber die, von denen Sie mir sagen, über die wir jetzt drüber fahren (Zwischenruf) nein, ich sage nicht 6500 Leute, aber dort sind auch Debatten genauso geführt worden (Zwischenruf) natürlich glauben nur Sie reden mit Anrainerinnen und Anrainern? Ich rede auch mit Anrainerinnen und Anrainern. (Zwischenruf) Die, die passen nicht zu uns. Es wird mir der Blick verbaut und da könnten Familien mit Kindern einziehen, die sind so laut. Ehrlich für solche Dinge habe ich kein Verständnis. Dann soll man hier ehrlich sagen um was es geht, wir wollen keinen „Sozialen Wohnbau“ in der Gegend, wir wollen unter uns bleiben. OK, das ist eine legitime Aussage, ist ok, aber dass das ganz (Zwischenruf) klar nicht sozial.. (Zwischenruf) natürlich das ist keine Frechheit, das unterstelle ich nicht, das ist genau das, was man mir dort auch gesagt hat und (Zwischenruf) ja, dort, nicht Sie, ich habe nicht gesagt, dass Sie es gesagt haben. Aber Sie stellen sich her und sagen 6500 Leute wollen nur wegen dem Salamander nicht, dass gebaut wird. Und ich sage Ihnen, nein es geht nicht nur um den Salamander, es geht glaube ich auch um ein paar andere Sachen und das kann man immer dann sehen (Zwischenruf) aha, geht um nichts anderes. Ok. Dann frage ich mich, wo ist der große Aufschrei, wenn keine 100 Meter weiter, ein Privater Luxusgebäude errichtet, wo 42 Bäume gefällt werden, 20 davon ohne Genehmigung, da gab es keinen Aufschrei, weder vom Bezirksvorsteher, weder von Ihnen – das ist alles kein Problem, weil wenn 100 Meter weiter Lenikus, Entschuldigung wie sie alle heißen, vollkommen wurscht, alle Privaten dieser Welt dort ihre Luxusgebäude und Vorsorgewohnungen hin bauen in Neustift sagen alle, ja das ist eh in Ordnung, das ist normal. Da regt sich keiner auf von Ihnen, überhaupt nicht. Aber geht es um den „Sozialen Wohnbau“, in aller Verträglichkeit..

… Vorsteher, weder von Ihnen, das ist alles kein Problem, weil wenn hundert Meter weiter Lenikus und entschuldigen, wie sie alle heißen, vollkommen wurscht, alle Privaten dieser Welt dort ihre Luxus Gebäude und Vorsorgewohnungen hin bauen in Neustift, sagen alle, naja das ist e in Ordnung, das ist normal, da regt sich keiner auf von Ihnen, überhaupt nicht, aber geht’s um einen sozialen Wohnbau in aller Verträglichkeit gibt’s immer ganz, ganz große Probleme und das ist in Wahrheit das eigentliche Thema. (Beifall) Und sind Sie so ehrlich und geben Sies zu und sagen Sie es auch. (Beifall) Also noch einmal, dort entstehen leistbare, sozial geförderte Wohnungen in lockerer, niedriger Bauweise mit maximal neun Metern, mit fünf Metern begrünter und das steht alles da drinnen im Akt und wird genauso beschlossen, begrünter Grenze zum Friedhof mit einer Dachbegrünung und mit der Verpflichtung, dass nur ein Drittel bebaut werden darf und das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik und das ist gut so. Dankeschön. (Beifall).